Gute Nachrichten, denn zum 1.1.2021 wurde nicht nur die Einkommensgrenze für in der Beihilfe berücksichtigungsfähige Angehörige angehoben, für Ehepartner von 17.000 auf 20.000 Euro. Diese neue Einkommensgrenze passt sich darüber hinaus dynamisch an die Entwicklung der Renten an. Was im Klartext bedeutet, dass ab dem Beihilfejahr 2024 der Ehepartner immerhin 20.878 Euro verdienen [...]
Der Umgang mit Suchtkranken ist besonders schwierig. Aber auch deren suchtbedingte Krankenkostenabrechnungen stellen eine besondere Herausforderung dar. Und wie steht es in solchen Fällen eigentlich mit der Beihilfe? Ist die Behandlung von Suchtkranken überhaupt beihilfefähig? Zur Beruhigung vorweg: Ja, das ist sie. Für die Bundesbeihilfe z.B. ist die Suchtbehandlung im § 34 der Bundesbeihilfeverordnung [...]
Beim Thema „Medikamente – beihilfefähig oder nicht beihilfefähig?“ herrscht stets große Unsicherheit. Leider unterscheidet sich der beihilferechtliche Arzneimittelbegriff sowohl vom gesetzlichen als auch von dem der Krankenversicherung.
Im aktuellen Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung „Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz – 4. DRÄndG)“ wird verfügt, dass ab 1. Januar 2024 Beamte mit mindestens zwei Kindern 90 Prozent und die Kinder sowie berücksichtigungsfähige Ehegatten 100 Prozent Beihilfe in Krankheitsfällen erhalten sollen. Genau genommen soll eine Erhöhung des in § 80 SächsBG [...]
In Baden-Württemberg wird ab dem 1. Januar 2023 für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner, Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern und Versorgungsempfänger*innen der Beihilfebemessungssatz wieder auf 70 % erhöht. Besonders erfreulich für Beihilfeberechtigte: Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 erfolgte Absenkung der Beihilfebemessungsätze für ab 1. Januar 2013 eingestellte Beamtinnen und Beamte [...]
In fünf Bundesländern gibt es sie bereits, in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen, und in drei weiteren Bundesländern wird aktuell über deren Einführung nachgedacht: die pauschale Beihilfe. In einem der drei, in Schleswig-Holstein steht die CDU allerdings auf der Bremse. Zwar will die schwarz-grüne Koalition eine Möglichkeit schaffen, dass das Land in besonderen [...]
Der Grund für das Einrichten einer rechtlichen Betreuung sind meist körperliche oder psychische Beeinträchtigungen der Betroffenen. Selbstverständlich haben auch zu Betreuende ungeachtet ihres Zustandes Anspruch auf bestmögliche Versorgung. Dazu gehört natürlich bei beihilfeberechtigten Klienten in vielen Fällen auch die Beauftragung eines Spezialisten für Beihilfe-, Kranken- und Pflegekostenabrechnungen wie Medirenta. Was aber müssen rechtliche Betreuer [...]
Gerade für Beihilfeberechtigte ist das Thema „Fristen“ von entscheidender Bedeutung. Und „Verjährung“ ganz allgemein bedeutet, dass eine Frist abläuft und man danach keine Möglichkeit mehr hat, seine Ansprüche durchzusetzen. Die Ansprüche aus der sozialen Pflegepflichtversicherung erlöschen mit einer Frist von 4 Jahren, für die private Pflegeversicherung gelten hingegen lediglich 3 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt [...]
Mit den beiden Hauptzielen „Gesellschaftliche Aufwertung der Pflegeberufe“ und „Gewinnung und Verbleib im Pflegeberuf zu verbessern“, also dem Versuch, den Pflegeberuf deutlich attraktiver zu machen, ist die sogenannte Tariftreueregelung angetreten. Pflegeeinrichtungen und -dienste sollen demnach nur noch zur Versorgung zugelassen werden, wenn sie ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif, analog der Höhe eines Tarifvertrags [...]
Viele Pflegebedürftige sind so alt, so krank und so hinfällig, dass bei Ihnen keine Hoffnung auf Besserung mehr besteht. Um für die Menschen, bei denen es keine Hoffnung auf Heilung mehr gibt, die körperlichen Schmerzen und die seelische Qual zu mindern, gibt es die Palliativpflege. Mit ihr wird versucht, eine gewisse Lebensqualität zu bewahren [...]