Ein wichtiger Beitrag für Betreuer

In einem aktuellen Beitrag in den Rechtspflegerstudienheften (Rpfl.Stud. 2013, Heft 6), betitelt „Delegationsbefugnisse des rechtlichen Betreuers?“, nimmt Prof. Dr. Bienwald ausführlich Stellung zur Problematik, wie die Inanspruchnahme Dritter im Rahmen einer rechtlichen Betreuung zu beschreiben ist.

Er führt unter anderem aus, dass der Begriff der „Delegation“ in erster Linie in den Bereich der Lehre von Verwaltung und Organisation gehört und für die Kennzeichnung von Betreueraufgaben „grundsätzlich unbrauchbar und überflüssig, sogar irreführend ist“. Denn wenn Betreuer einen Vertrag im Namen ihres Betreuten abschließen, tun sie dies in Vertretung des Betreuten, das heißt, der Vertrag kommt zwischen dem Betreuten und dem Vertragspartner zustande.

Wann aber darf ein Spezialist auf Kosten der betreuten Person in Anspruch genommen werden? Grundsätzlich kommen hierfür nur Dienstleistungen und keine Erwerbsgeschäfte in Frage. Ein wichtiges Kriterium ist auch, ob der Betreute sich vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal dazu geäußert hat.

Zur Beauftragung eines Beihilfeberaters führt Prof. Dr. Bienwald explizit aus:

„Ein relativ junger Dienstleistungsbereich ist die Hilfe und Beratung bei der Inanspruchnahme von Beihilfen in Geburts-, Krankheits- und Todesfällen. Wer beihilfeberechtigt ist, reicht bei der dafür zuständigen Stelle Rechnungen für medizinische Maßnahmen sowie Rezepte ein und erhält einen Teil der verauslagten Kosten zurück. Daneben übernimmt eine Krankenversicherung weitere Anteile.

Sofern es sich um umfangreiche oder komplizierte Behandlungsfälle handelt, Kostenerstattungen zweifelhaft sind oder eine Prüfung der Arzt- und/oder Krankenhausrechnungen erforderlich wird oder zu sein scheint (zum Beispiel bei Gefahr doppelter Abrechnung, Abrechnung einer nicht vereinbarten Chefarztbehandlung) kann für die Abrechnung mit der Beihilfe und/oder der Krankenkasse die Inanspruchnahme eines entsprechenden Dienstleisters unerlässlich sein.

Insbesondere bei einem Betreuerwechsel und durch den Vorbetreuer vernachlässigten Abrechnungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgt sein müssen, wird sich eine Nachfolgerin/ein Nachfolger selbst um die Aufarbeitung zahlreicher Unterlagen in diesem Bereich nicht kümmern können.“


Diese Ausführungen bestätigen deutlich unsere Auffassung, dass Betreuer in komplizierten Fällen oder wenn sie sich nicht sicher sind, selbst alles fachlich Notwendige im Sinnes des Betreuten erbringen zu können, einen Beihilfeberater beauftragen sollten.